Frage von Heike S. • 13.02.2025

Antwort ausstehend von Horst Berger BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ein Verbot kann nur ein Baustein sein. Entscheidend ist, unsere Demokratie auf allen Ebenen zu verteidigen.
Politische Lösungen statt Parteiverbot
Ich gehörte zu den 37 Erstunterstützerinnen und -unterstützern, die einen Antrag für die Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens initiiert haben, und werbe auch weiterhin um Unterstützung des Antrages.
Der Antrag für ein AfD-Verbotsverfahren wird in dieser Wahlperiode nicht mehr eingebracht. Das ist nachvollziehbar, denn ein solches Verfahren hätte hohe rechtliche Hürden und würde sich über Jahre hinziehen.