Antwort 19.02.2025 von Boris Mijatović BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die AfD steht nicht auf dem Boden des Grundgesetzes und führt zentrale Ideen unseres Staates von den Grundfreiheiten bis zu den Menschenrechten ins Absurde.
Die AfD steht nicht auf dem Boden des Grundgesetzes und führt zentrale Ideen unseres Staates von den Grundfreiheiten bis zu den Menschenrechten ins Absurde.

Ein Verbotsverfahren würde genutzt werden, von den Ursachen der Rechtsdrift abzulenken. Eine friedliche, sozial gerechte Politik ohne Feindbilder muss her.
Die jüngsten Entwicklungen in der AfD – insbesondere die Beschlüsse des Parteitags im Januar – zeigen eine immer weitergehende Radikalisierung dieser Partei.
Ich unterstütze ein Prüfverfahren zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit der AfD. Ihre demokratiefeindlichen Strukturen sind für mich eindeutig.
Die Antwort auf diese Frage ist für mich eindeutig: Ja.