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(...) Zur Zeit der Öffentlichen Anhörung zu besagtem GZSO am 30. Januar 2019 lag seitens der AfD-Fraktion der Antrag auf BT-Drucksache 19/7034 vor, der die Bereitschaft zur Organspende als Ehrenamt anerkennen lassen wollte. Dieser war ebenfalls Gegenstand der Öffentlichen Anhörung und wurde nach Stellungnahme der geladenen Sachverständigen mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD, FDP, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen der AfD-Fraktion im Ausschuss für Gesundheit und anschließend im Plenum des Deutschen Bundestages als nicht zielführend und nicht praktikabel abgelehnt. (...)

(...) Für mich ist klar, dass eine Reform der Krankenhausstrukturen nicht am „grünen Tisch“ und nicht allein mit dem Taschenrechner erfolgen kann. Hier müssen lokale Strukturen und Gegebenheiten einzeln betrachtet werden, und die lokal Verantwortlichen müssen für jede einzelne Region maßgeschneiderte Lösungen finden. (...)

(...) Zudem ist die Zentralisierung von Krankenhäusern in Ballungsgebieten sinnvoll, um die medizinische Expertise zu bündeln. Wenn Kompetenzen gebündelt werden, steigt die Qualität. (...)

(...) Die Krankenhauslandschaft in Deutschland muss daher grundlegend reformiert werden. Das bedeutet ein Ende der bettenorientierten Planwirtschaft in der Krankenhauspolitik. Für mehr Qualität bei der Patientenversorgung müssen endlich bedarfsgerechte und moderne Krankenhausstrukturen geschaffen und ein wirklicher Qualitätswettbewerb in der Versorgung sichergestellt werden. (...)

(...) Eine Herausforderung besteht hier aktuell nicht zuletzt darin, dass immer mehr Menschen die Notaufnahme aufsuchen, obwohl bei ihnen kein Notfall vorliegt. Dies sorgt für unnötige Verzögerungen und Engpässe, bei denjenigen, die tatsächlich schnell Hilfe benötigen. Eine Übersicht der geplanten Maßnahmen finden Sie auf der Seite des Ministeriums: https://www.bundesgesundheitsministerium.de/notfallversorgung.html (...)