Antwort 07.12.2022 von Jürgen Frömmrich BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
In Hessen sind mir keine Regelungen bekannt.
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Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort ausstehend von Christian Heinz CDU
Antwort 11.10.2022 von Omid Nouripour BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Zentral bleibt aber, dass wir uns im Verbund mit unseren Alliierten bewegen. Das ist wichtiger als die Debatte um einzelne Waffensysteme.
Antwort 01.11.2022 von Marie-Agnes Strack-Zimmermann FDP
ich nehme an, Sie beziehen sich auf die Waffen, die Deutschland bisher in die Ukraine geliefert hat. Seien Sie versichert, dass die alles andere als Schrott sind. Ganz im Gegenteil. Uns bestätigen die Ukrainerinnen und Ukrainer, dass das Material, das wir liefern, exzellent ist.
Antwort ausstehend von Annalena Baerbock BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort 14.10.2022 von Marco Buschmann FDP
Auch die EU soll ebenfalls Sanktionen gegen Beamte der Sittenpolizei und Angehörige der Revolutionsgarde sowie weitere Regime-Verantwortliche für diese Menschrechtsverletzungen erlassen.