Antwort 16.09.2023 von Johanna Bamberg-Reinwand SPD
Ich halte unsere Demokratie für wehrhaft und ein Parteiverbot immer für das allerletzte Mittel.
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Antwort 07.09.2023 von Bodo Ramelow Die Linke
Deshalb ist es an mir als Ministerpräsident dazu derzeit durchaus keine „Meinung" zu äußern, denn auch das würde die AfD als Argumente dann für sich benutzen.
Antwort ausstehend von Roland Baumann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort 07.09.2023 von Bodo Ramelow Die Linke
Deshalb ist es an mir als Ministerpräsident dazu derzeit durchaus keine „Meinung" zu äußern, denn auch das würde die AfD als Argumente dann für sich benutzen.
Antwort ausstehend von Steffen Vogel CSU
Antwort ausstehend von Torsten Wolf Die Linke