(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Sie schreiben hier zu einem besonders wichtigen aber auch sensiblen Thema, insbesondere auch was z.B. die Verhandlungen zu einem möglichen EU-Beitritt der Türkei angeht. (...)
(...) Die Aufarbeitung der deutschen Mitverantwortung enthält zugleich eine klare Haltung zur Hauptverantwortung des Osmanischen Reiches an den Schrecknissen dieser Jahre. Der zentrale Aspekt der Aufarbeitung der Ereignisse von 1915/16 ist jedoch der Öffnungsprozess, der, getragen von der Zivilgesellschaft, innerhalb der Türkei stattfindet. Die Grüne Bundestagsfraktion und die Heinrich Böll-Stiftung in der Türkei unterstützen diesen Öffnungsprozess aktiv. (...)
(...) der Wunsch nach einer Gedenkfeier im Deutschen Bundestag zum 24. April 2015 anlässlich des Gedenktages für die Opfer des Genozids an den Armeniern ist mir bekannt. Allerdings wurde hierüber bisher noch nicht final entschieden. (...)
(...) Ich bin mir persönlich zunehmend unsicherer, ob und inwieweit Friedenssicherung mit militärischen Mitteln überhaupt möglich sein kann. Militärische Lösungen haben immer auch eine schnell einsetzende Eigendynamik, die nicht leicht be grenzbar ist. (...)
(...) Auf der anderen Seite darf man diesen Einsatz aber nicht isoliert betrachten, er findet nicht in einem luftleeren Raum statt. Praktisch gleichzeitig mit dem Einsatz zur Chemiewaffen-Vernichtung entscheidet der Bundestag gleich noch über zwei andere, ganz neue Bundeswehreinsätze, in Somalia und in der Zentralafrikanischen Republik. Gerade erst haben Gauck, von der Leyen und Steinmeier eine noch stärkere Militarisierung der Außenpolitik verkündet. (...)
(...) Ich gehe erst einmal davon aus, dass die zitierte Aussage richtig ist, aber das heißt ja nicht, dass die Ankündigungen auch so umgesetzt werden, schließlich ändert sich die Problemlage immer wieder, werden die USA bis dahin einen neuen Präsidenten haben und bleibe ich hoffnungsvoll, dass die Gesprächsfäden zwischen Europa und Russland, zwischen den USA und Russland und zwischen der Nato und Russland bis dahin wieder enger, fester und vertrauensvoller sind als heute. (...)