Antwort ausstehend von Thela Wernstedt SPD
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Antwort 11.09.2023 von Andreas Macher dieBasis
Für ein Verbot der AfD gibt es nach meiner Meinung keine Grundlage.
Antwort ausstehend von Andreas Jung CDU
Antwort ausstehend von Sven Heinemann SPD
Antwort 27.09.2023 von Julian Schwarze BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Angesichts von wachsendem Rechtsextremismus ist es wichtig, über eine wehrhafte Demokratie zu sprechen. Ein mögliches Parteienverbot zu prüfen, ist richtig.
Antwort ausstehend von Heinrich Garg FDP