Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Oliver F. • 07.09.2023
Wie stehen Sie zu einem Verbot der AfD?
Portrait von Ruth Waldmann
Antwort 28.09.2023 von Ruth Waldmann SPD

Sorgfältige Überprüfung ist richtig und notwendig. Gescheiterte Verbotsverfahren wären kontraproduktiv. Widerstand gegen Rechtsextremismus ist Daueraufgabe!

Frage von Sabine F. • 07.09.2023
Sehr geehrte Herr S.-Kuhn, unterstützen Sie die Petition Afd-Verbot und was unternehmen Sie in Ihrer polit. Arbeit, um die rechtsradikalen Positionen und Sprachgebrauch dieser Partei zurückzudrängen?
Portrait von Wolfgang Strengmann-Kuhn
Antwort ausstehend von Wolfgang Strengmann-Kuhn BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN
Frage von Sabine F. • 07.09.2023
Sehr geehrter Herr Simon, unterstützen Sie die Petition Afd-Verbot und was unternehmen Sie in Ihrer polit. Arbeit, um die rechtsradikalen Positionen und Sprachgebrauch dieser Partei zurückzudrängen?
Portrait von Björn Simon
Antwort 08.09.2023 von Björn Simon CDU

Ich lehne sowohl die Politik als auch das Welt- und Menschenbild der AfD entschieden und in aller Deutlichkeit ab.

Frage von Stefanie T. • 07.09.2023
Würde der Landtag eine Bürgerinitiative unterstützen,die ein AFD-Verbot fordert ?
Portrait von Marcel Hafke
Antwort 07.09.2023 von Marcel Hafke FDP

Als Parlament können und sollten wir auch nicht ein solches Verbot aussprechen dürfen.