Frage von Linus G. • 31.08.2023

Antwort von Stephanie Schuhknecht BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 31.08.2023
Ich befürworte eine Prüfung des Verbots der AfD.
Ich befürworte eine Prüfung des Verbots der AfD.
Die AfD profitiert von Krisen wie beispielsweise der Flüchtlingskrise 2015 oder der Corona-Pandemi
In einem demokratischen Rechtsstaat ist ein Parteiverbot aus guten Gründen an sehr hohe Hürden geknüpft.
über ein Parteiverbot entscheidet in der Bundesrepublik das Bundesverfassungsgericht auf Antrag des Bundestages, Bundesrates oder der Bundesregierung.
Zudem lösen wir mit einem Verbot der AfD nicht das Problem in der Gesellschaft insgesamt. Wir als SPD treten rechtem Gedankengut daher aktiv und entschieden entgegen.