(...) Des Weiteren ist bei der Umsetzung zu beachten, dass einheitliche Wettbewerbsbedingungen in Europa gewährleistet werden. So fordert die CDU/CSU eine konsequente 1:1-Umsetzung der Tabakproduktrichtlinie entsprechend den Vereinbarungen des Koalitionsvertrages. (...)
(...) Gleichwohl habe ich gesehen, dass Sie und weitere interessierte Bürgerinnen und Bürger in den vergangenen Monaten viele andere MdBs angeschrieben haben. Ihre Fragen reichten von inhaltlichen Fragen zu E-Zigaretten und Tabakproduktrichtlinie über die Beschaffung belastbarer Daten bis hin zum Meinungsbildungsprozess der einzelnen Abgeordneten und der Arbeitsweise des Bundestags insgesamt. Allein von Seiten der SPD haben u.a. (...)
(...) Dies gilt ebenso für die US-amerikanische "Action on Smoking and Health"-Organisation ( http://ash.org/resources/e-cigarettes-the-fight-against-tobacco/ ). Ein Abgabeverbot an Kinder und Jugendliche, das wir mit der Umsetzung der EU-Tabakproduktrichtlinie umsetzen wollen, schränkt Ihre Möglichkeiten als Erwachsener E-Zigaretten zu kaufen nicht ein. (...)
(...) in Bezug auf Ihre erneute Bürgeranfrage kann ich Ihnen mitteilen, dass die Liquids zwar in Nebelmaschinen zum Einsatz kommen, dies aber nicht Bestandteil meines Fachbereichs und nicht Gegenstand der Diskussion um E-Zigaretten ist. (...)