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Als Fortschrittskoalition haben wir uns im Koalitionsvertrag ausdrücklich dazu bekannt, die Qualität der Gesetzgebung zu verbessern.

Mit dem Emissionshandel deckeln wir den Gesamtausstoß. Führt man zusätzlich ein Tempolimit ein, verschieben sich die Emissionen, die man durch langsameres Fahren erzielt, einfach in einen anderen Bereich

anders als ich erwartet hatte, ist es leider nicht gelungen, das 4. Dienstrechtsänderungsgesetz beim Plenum am 31.05. / 01.06. zur Abstimmung zu bringen, da die Beratungen auf der fachpolitischen Ebene nicht fristgerecht abgeschlossen werden konnten.

Die Mehrfachstaatsangehörigkeit wird für alle Menschen möglich sein

Der digitale Euro soll das Bargeld ergänzen, nicht aber ersetzen.

Wenn wir mehr Tierwohl wollen, brauchen wir auch ein Tierwohl-Kennzeichengesetz, das die Tierhaltungsstandards anhebt und gleichzeitig mit einem flankierenden Finanzierungskonzept landwirtschlichen Betrieben die Perspektive gibt, diese Standards umzusetzen und selbst weiter zu entwickeln