
Das federführende Bundesministerium der Gesundheit hat jetzt die Ressortabstimmung für den Gesetzentwurf gestartet
Das federführende Bundesministerium der Gesundheit hat jetzt die Ressortabstimmung für den Gesetzentwurf gestartet
Im Gegensatz zu den Tarifbeschäftigten braucht es bei den Bundesbeamten erst ein Gesetz, um die Inflationsprämie zu zahlen.
Personen, die Informationen über Fehlverhalten, die sie in einem Arbeitskontext erhalten haben, innerhalb der betroffenen Organisation oder einer externen Behörde melden oder gegenüber der Öffentlichkeit offenlegen, tragen zur Vermeidung von Schäden und zur Aufdeckung von Bedrohungen oder Schäden des öffentlichen Interesses bei.
Im Februar dieses Jahres sah sich die Europäische Kommission jedoch gezwungen ein Verfahren gegen acht Mitgliedsstaaten, darunter auch Deutschland, wegen unvollständiger Umsetzung der Richtlinie einzuleiten.
Weiterhin gilt: Wir Freie Demokraten wollen das Namensrecht umfassend reformieren und die individuelle Wahlfreiheit stärken