Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Eine vorsichtige Zwischenbilanz fällt zum jetzigen Zeitpunkt auch positiv aus: die von der Schuldenkrise am meisten betroffenen Länder haben mittlerweile Reformen eingeleitet, die wirken und die das Vertrauen auf den Finanzmärkten wieder erstarken lassen. Garantien sind bisher noch nicht geltend gemacht worden und das deutsche Interesse am Erhalt der gemeinsamen Währung und am europäischen Binnenmarkt konnte gewahrt werden; einer KfW-Studie zufolge belaufen sich die volkswirtschaftlichen Vorteile des Euro für Deutschland allein in den vergangenen zwei Jahren auf 50-60 Mrd. (...)

(...) Die Staatsschuldenkrise in Griechenland bildete im Frühjahr 2010 den Ausgangspunkt für eine umfassendere Vertrauenskrise im Euroraum, die noch nicht vollständig überwunden ist. Es gibt für diese Krise keine einfachen und schnellen Lösungen. (...)

(...) Sie wissen, dass die SPD den Banken und der Wirtschaft nicht wahllos Geld hinterherwirft. An dieser Stelle möchte ich auch betonen, dass keine Steuergelder für die Rettung von US-Automobilkonzernen ausgegeben wurde. U.a. (...)

(...) Der Deutsche Bundestag muss als Vertretung des Volkes bei EU-Angelegenheiten angemessen beteiligt werden. Die Bundesregierung hat in den letzten Monaten versucht diese Regelung bei den Verhandlungen zum ESM zum umgehen. (...)

(...) Die Sorge der SPD-Fraktion, dass die von Schwarz-Gelb durchgesetzten Regeln zur Einsetzung eines Neunergremiums für derart wichtige und umfassende Fragen nicht geeignet sind, wurde durch einen Antrag der SPD-Fraktion im Haushaltsausschuss deutlich gemacht. Dieser Antrag hat jedoch keine Mehrheit gefunden. (...)