Antwort 13.04.2023 von Joachim Herrmann CSU
Die Änderung des Urheberrechts, welches dem Sachverhalt zugrunde liegt, liegt in der ausschließlichen Kompetenz des Bundes, vgl. Art. 73 Abs. 1 Nr. 9 GG.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort ausstehend von Ska Keller BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort ausstehend von Rasmus Andresen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort 15.04.2023 von Reinhard Bütikofer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Urheberrecht auf Bundesebene gehört nicht zu meinen Kompetenzfeldern
Antwort 11.07.2023 von Katharina Schulze BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Da es sich bei diesem Thema um Bundessache handelt, bitte ich Sie, sich an die Grüne Bundestagsfraktion zu wenden.
Antwort 16.06.2023 von Volker Wissing parteilos
Gerne verweise ich an meine fachlich zuständigen Kollegen innerhalb der Bundesregierung.