Die Kürzungspläne der Ministerin sind in der Koalition nicht abgestimmt, als SPD haben wir hier Klärungsbedarf.
Wir haben im Koalitionsvertrag den netzdienlichen Ausbau erneuerbarer Energien, insbesondere der Windkraft, vereinbart. Dafür setze ich mich ein.
Bundeswirtschaftsministerin Katharina Reiche geht es nun darum, das System der Stromeinspeisung effizienter zu gestalten. Sie hat dazu zwar eine Debatte angestoßen, aber es sind noch keinerlei Beschlüsse gefallen. So gibt es auch keine konkreten Pläne für den abrupten Wegfall der Einspeisevergütung.
Dass dies im Rahmen der begrenzten Haushaltsmittel eine Herausforderung sein dürfte, versteht sich.
