Wir solidarisieren uns öffentlich mit den Frauen und den Opfern des Regimes, der kritischen und starken Zivilgesellschaft in Iran und begrüßen das Vorhaben der Bundesregierung, den Fall Amini und weitere Fälle, wie den von Hadis Najafi, vor den UN-Menschenrechtsrat zu bringen.
Deshalb wird Deutschland den Fall von Mahsa Jina Amini vor den UN-Menschrechtsrat bringen. Mit unseren Partnern in der EU wird die Bundesregierung über weitere Konsequenzen sprechen. Dazu gehören auch gezielte Sanktionen gegen Verantwortliche.
Ich befürworte entschiedene Sanktionen gegenüber dem Iran, insbesondere Einreisesperren und das Einfrieren von Vermögen.
Wir stehen solidarisch an der Seite der Frauen und aller Demonstrierenden in Iran, die für ihre Rechte und Freiheiten auf die Straße gehen und dabei das Risiko eingehen, verhaftet, verletzt oder sogar getötet zu werden
Ich stehe solidarisch an der Seite der Demonstrierenden im Iran und setze mich für einen Abschiebestopp und Sanktionen ein.
Gemeinsam mit meiner Fraktion spreche ich mich uneingeschränkt dafür aus, dass die Freiheitsbewegung im Iran überall auf der Welt gehört und gesehen wird – denn vielleicht nie zuvor waren die Menschen im Iran so nahe daran, sich selbstbestimmt eine Zukunft zu geben!