Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
(...) Sie verweisen hinsichtlich der von Ihnen erwähnten Melder völlig zu Recht auf das Wohnungsgrundrecht aus Artikel 13 GG. Denn wenn digital Informationen aus dem Wohnbereich nach draußen fließen, so kann und muss stets auch dieses mit besonders hohen Schutzanforderungen ausgestattete Grundrecht geprüft werden. (...)
(...) herzlichen Dank für Ihre Frage. Auf Abgeordnetenwatch beantworte ich Fragen, die die Bürgerinnen und Bürger meines Wahlkreises an mich als Bundestagsabgeordneter stellen. (...)
(...) Vielen Dank für Ihre sehr persönliche Frage. Hierzu habe ich aber kein Fachwissen und keine Erfahrung, zumal Sie nach konkreten, also den Einzelfall selbst betreffenden Lösungen fragen. Abgeordnete sind Vertreter der Bürgerschaft. (...)