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Kinderzuschlag und Wohngeld sind keine existenzsichernden Leistungen und fallen nicht unter SGB II und XII.

Die Zeit des Warnens und des Verurteilens, des Abwiegelns und der Ankündigungen muss endlich vorbei sein.

Ob wir wollen oder nicht: Zukunft kommt. Deshalb sage ich auch heute: Unser Land wird sich ändern. Freue ich mich? Ja, die Veränderung gemeinsam anzupacken, damit unser Land stärker wird, darauf freue ich mich.

Die Unterhaltspflicht von Kindern für deren Eltern ("Elternunterhalt") greift nur bei sehr hohen Einkommen und auch dann nie soweit, dass Sie als erwerbstätige Tochter dadurch so stark belastet würden, dass Sie die für die Einbürgerung notwendige Lebensunterhaltssicherung nicht mehr tragen könnten

Die letzten Jahre haben gezeigt, dass Anpassungen in der Asyl- und Migrationspolitik notwendig sind.