Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Bettina Hagedorn
Antwort 14.03.2023 von Bettina Hagedorn SPD

Da Sie und Ihr Mann die Pauschale beide doppelt erhalten haben, würde ich Ihnen empfehlen, dass Sie selbstständig den Kontakt zu Ihrem zuständigen Finanzamt aufnehmen, um zu klären, ob in Ihrem konkreten Fall noch darüber hinaus etwas Ihrerseits zu tun ist.

Portrait von Marco Buschmann
Antwort 22.03.2023 von Marco Buschmann FDP

Rentnerinnen und Rentner der berufsständischen Versorgungswerke sind im Rahmen des „Gesetzes zur Zahlung einer Energiepreispauschale an Renten- und Versorgungsbeziehende und zur Erweiterung des Übergangsbereichs“ nicht anspruchsberechtigt.

Portrait von Thorsten Frei
Antwort 08.03.2023 von Thorsten Frei CDU

Ich sehe keine Chance, dass Sie die Energiepreispauschale in Deutschland erhalten, da diese an das deutsche Steuersystem gebunden ist und Sie als zwingende Voraussetzung in Deutschland unbeschränkt einkommenssteuerpflichtig sein müssten, um in den Genuss zu kommen.

Portrait von Angelika Schorer
Antwort 15.03.2023 von Angelika Schorer CSU

Für die Umsetzung des Härtefallfonds im Freistaat Bayern ist das Bayerische Staatsministerium für Familie, Arbeit und Soziales zuständig. Hier werden derzeit mit Hochdruck konkrete Umsetzungsschritte vorbereitet, um dann, wenn die Verwaltungsvereinbarung mit dem Bund geschlossen worden ist, schnellstmöglich in die Antragsbearbeitung gehen zu können.

Portrait von Michael Kretschmer
Antwort ausstehend von Michael Kretschmer CDU
Portrait von Hubertus Heil
Antwort 06.06.2023 von Hubertus Heil SPD

Das Bundesministerium der Finanzen erarbeitet derzeit einen Vorschlag, wie ein mögliches Klimageld aussehen kann