Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Sehr geehrte Frau S.,

Sie haben über das Internetportal „abgeordnetenwatch“ eine Anfrage an mich gerichtet. Ich möchte mich dafür bedanken.

Die Wahl eines Richters oder einer Richterin am Bundesverfassungsgericht sollte grundsätzlich nicht Gegen-stand einer aufgeheizten politischen und politisierten Debatte sein.

Die CSU fordert bei Richterämtern juristische Exzellenz, Integrität und klare Haltung – nicht Geschlecht, sondern Eignung zählt im Gesamtkontext.

Menschsein und Menschenwürde gehören untrennbar zusammen – und zwar nicht erst ab der Geburt.

Derzeit laufen interne Beratungen zur Richterwahl und es gibt Überlegungen ein komplett neues Kandidatenpaket vorzuschlagen. Wie üblich, werde ich nach reiflicher Überlegung und Prüfung der Kandidatenvorschläge eine Entscheidung treffen. Die Wahl erfolgt - zum Schutz des Bundesverfassungsgerichts - in geheimer Abstimmung. Ich bitte, das Wahlgeheimnis zu respektieren.

Wenn es in unserer Fraktion Vorbehalte in Bezug auf bestimmte Positionen einzelner Kandidaten gibt, dann hat das nichts mit einer Kampagne zu tun, sondern deutet ggf. eher darauf hin, dass der notwendige Konsens für eine breite Unterstützung fehlt.