(...) herzlichen Dank für Ihre E-Mail vom 29. April 2018 zu den Themen EU-Beitritt der Türkei und deutsch-türkische Beziehungen. Ich kann die von Ihnen angesprochenen Punkte nachvollziehen und muss Ihnen zustimmen, dass die aktuelle Situation beunruhigend ist. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage zur Türkei. Wie Sie halte ich persönlich einen EU-Beitritt der Türkei in naher Zukunft für nicht realistisch, solange die Türkei die Einhaltung der Kopenhagener Kriterien wie Rechtsstaatlichkeit und Demokratie nicht erfüllt. Davon ist die Türkei unter Erdogan weit entfernt. (...)
(...) Bei Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Meinungsfreiheit gibt es bei uns keinen Rabatt und keine Kompromisse. Eine baldige Beendigung des Ausnahmezustands und die zügige Freilassung von inhaftierten Journalisten sowie Abgeordneten wären erste dringend notwendige Schritte zur Befriedung im Innern der Türkei und zugleich auch ein wichtiges Signal nach außen. (...)
(...) Ihre Forderung kann ich angesichts der politischen Entwicklungen der Türkei in den vergangenen Jahren – und nicht zuletzt seit dem gescheiterten Militär-Putsch – sehr gut verstehen. Die massenhaften Verhaftungen von Journalist*innen und Oppositionellen, die Entlassungen von tausenden Lehrer*innen und Beamt*innen sowie die Einschränkungen fundamentaler Grundrechte wie der Freiheit von Medien und Wissenschaft sehe ich mit größter Sorge und verurteile ich aufs Schärfste. (...)
(...) Das ist richtig so. Ich glaube nicht, dass das Auftrittsverbot zu einer Solidarisierung mit Erdogan führt. (...)