Antwort 11.06.2025 von Reem Alabali Radovan SPD
Wir wollen die Mietpreisbremse sichern, neue Instrumente zur Kontrolle von Missbrauch auf den Weg bringen und soziale Leitplanken im Mietrecht setzen
Wir wollen die Mietpreisbremse sichern, neue Instrumente zur Kontrolle von Missbrauch auf den Weg bringen und soziale Leitplanken im Mietrecht setzen
Viele unserer Kritikpunkte am aktuellen Mietrecht werden angefasst. Die Vorschläge bleiben aber hinter unseren Forderungen zurück.
Mieterschutz braucht vor allem mehr Wohnungen. Wir verlängern die Mietpreisbremse, bremsen Indexmieten, investieren, beschleunigen und vereinfachen das Bauen.
Grundsätzlich kann auch die Grundsteuer auf Mieter umgelegt werden. Ein Hinweis darauf müsste sich auch in Ihrem Mietvertrag finden.
Als AfD wollen wir die Grundsteuer abschaffen und haben auch schon entsprechende Anträge eingereicht