Die Linke will erneut „Mieterinnen und Mieter besser schützen“ (21/3607). Warum hatten Sie und ihre Partei keinen Einwand die Heizkostenverordnung gegen die VDI 2077 auszutauschen? Mieter vergessen?
Als uns bekannt wurde, dass man in einer Wohnanlage - GdWE mit einfacher Mehrheit die Heizkostenverordnung gegen die VDI 2077 (Berechnungsmethode vom Verband deutscher Ingenieure) austauschen kann, haben wir die Bundestagsausschüsse sowie Ministerien informiert.
Der Mieter mit 30 m² muss jetzt 322 € oder 25 % mehr bezahlen. Der Aufschrei der LINKEN ist ausgeblieben. Keine Frage nach der Zulässigkeit, einer Prüfstelle von Berechnungsmethoden wurde gestellt. Scheinbar gibt es keine Prüfung der Berechnungssysteme.
Bei einer Wohnanlage mit 20, 30 und mehr Bewohnern sollte eine staatliche Verordnung nicht einfach ausgetauscht werden können. Erforderlich wäre auch, dass der betroffene Bewohner nachvollziehbar informiert wird, wenn er schon kein Einspruchsrecht besitzt. Das ist schon deshalb unverständlich, da der Gesetzgeber für die Korrektur falscher Wohnflächen die Einstimmigkeit verlangt.
Ist für Sie das einseitige Eintreten der LINKEN für die Mieter damit nicht unglaubwürdig?
Weitere Fragen an Luigi Pantisano
Dass Menschen nach jahrzehntelangem Schuften auf dem Bau oder im Krankenhaus einfach weiterarbeiten sollen, geht komplett an der Realität vorbei und zeigt, wie wenig Respekt die zukünftige Regierung vor der Lebensleistung dieser Menschen hat
Die Stellungnahmen der Bundeswahlleiterin und der Landeswahlleitungen sowie die Erwiderung des BSW werden noch ausgewertet. Es muss sorgfältig geprüft und dann entschieden werden. Dem ist nicht vorwegzugreifen - so wie andere das jetzt tun.
Nach großem öffentlichem Druck hat die Bundesregierung eingelenkt: Sie hat angekündigt, der Einführung anlassloser Chatkontrollen auf EU-Ebene nicht zuzustimmen.
Die Probleme müssen nun endlich angegangen werden. Seit vielen Jahren fordert die LINKE bei den Haushaltsberatungen, dass der Bund in die gemeinwohlorientierte Therapieforschung einsteigt.