Die Tatsachengrundlage Ihrer These möchte ich bezweifeln
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
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Antwort 17.06.2024 von Christian Dürr FDP
Antwort ausstehend von Ulrich Lechte FDP
Antwort 28.06.2024 von Elisabeth Kaiser SPD
Im Koalitionsvertrag der Ampel-Parteien haben wir uns wie folgt verständigt „die 2020er Jahre (…) zu einem Jahrzehnt der Zukunftsinvestitionen, insbesondere in Klimaschutz, Digitalisierung, Bildung und Forschung sowie die Infrastruktur (zu) machen.
Antwort 26.04.2024 von Tanja Machalet SPD
Die Bundesregierung mit Bundeskanzler Olaf Scholz fördert ein Klima in Deutschland, dass Anreize für nachhaltige Investitionen in die Wirtschaft schafft.
Antwort 06.06.2024 von Volker Wissing parteilos
Wir müssen Deutschland wirtschaftlich stark halten. Spitzentechnologie trägt dazu bei.
Antwort 19.02.2024 von Georg Kippels CDU
Die von Ihnen angesprochene sog. Vorabpauschale nach § 18 InvStG haben wir als Unionsfraktion damals im Rahmen der GroKo eingeführt. Sie ist verfassungskonform, weil hiermit gerade kein Fall einer verfassungswidrigen Doppelbesteuerung vorliegt.