Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Parteien haben Verfassungsrang und sie haben sich systemisch für die Organisation unserer stabilen Gesellschaft bewährt. Dass Sie den Meinungsbildungsprozess maßgeblich prägen, ebenso. Insofern würde ich Ihnen widersprechen.

Als Parlamentarischer Geschäftsführer werde ich mich künftig um die parlamentarischen und fraktionsinternen Angelegenheiten kümmern

Die CDU/CSU-Fraktion und auch ich persönlich können und werden die Wahl eines AfD-Abgeordneten für einen Ausschussvorsitz nicht mittragen.

Der Ältestenrat unterstützt mich als Bundestagspräsidentin bei meiner Arbeit. Dort bespreche ich mit den Vertreterinnen und Vertretern aller Fraktionen Fragen zum Arbeitsablauf im Parlament. Wann tagen welche Ausschüsse? Welcher Ausschuss soll sich mit einem neuen Gesetzesvorschlag befassen? Wie werden die Rechte der Abgeordneten gewahrt?