In der parlamentarischen Debatte gilt der Grundsatz, dass diese ausschließlich durch das Wort geführt wird, nicht aber mittels Aufkleber oder anderen gegenständlichen Demonstrationen wie Kleidung und Accessoires. Im Präsidium haben wir daher besprochen, in dieser Wahlperiode darauf hinzuwirken, dass im Plenarsaal auf das Tragen von Symbolen verzichtet wird.
Dass Abgeordnete bzw. Abgeordnetenbüros mit Verweis auf die Hausordnung gebeten werden, etwas aus ihren Bürofenstern oder von sichtbaren Fassaden und Wänden zu nehmen, passiert immer wieder.
Sehr geehrter Herr K.,
Die Regenbogenflagge ist weltweit ein Symbol für Toleranz, Gleichberechtigung und Solidarität. Dafür steht auch das BMAS, und dafür stehe ich ganz persönlich.
Ich distanziere mich entschieden von unangebrachten Äußerungen, und würde den CSD nie als Zirkuszelt bezeichnen. Ich möchte betonen, dass wir uns für eine respektvolle und inklusive Diskussion einsetzen, die den Bedürfnissen und Anliegen aller Menschen gerecht wird.