Ich kann Ihrem Vorschlag, ein kostenloses Mittagessen in Kitas und Schulen einzuführen, viel abgewinnen. Dies war auch eine unserer Forderungen im Bundestagswahlkampf. In den Koalitionsverhandlungen mit CDU und CSU konnten wir durchsetzen, dass Kinder aus Familien mit wenig Geld ein kostenloses Mittagessen in der Kita oder der Schule bekommen. Dieses Vorhaben wird derzeit umgesetzt.
Für das kommende Haushaltsjahr 2026 unseres Bundeslandes – die Haushaltsberatungen laufen zum Zeitpunkt meiner Antwort an Sie noch – ist die Umsetzung nicht vorgesehen
Wir brauchen die Abschaffung des Numerus Clausus an den PHs, eine Entlastung der Lehrkräfte an den SBBZ und ein klares Bekenntnis zu dieser Schulart.
Für uns als SPD gilt: Inklusion darf kein befristetes Projekt sein.
Wir werden eine Anfrage an den Senat zur Zukunft heilpädagogischer Gruppen richten und verweisen auf unseren Antrag zur Stärkung inklusiver Strukturen in Kitas