Antwort ausstehend von Sahra Wagenknecht BSW
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
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Antwort ausstehend von Friedrich Merz CDU
Antwort ausstehend von Kai Wegner CDU
Antwort 07.08.2024 von Dietmar Bartsch Die Linke
Leider sind Volksabstimmungen auf Bundesebene zu einem solchen Thema im Grundgesetz nicht vorgesehen. Eine Leerstelle, die die Linke seit Jahren beklagt und gern gefüllt sehen würde beispielsweise durch die Einführung bundesweiter Volksabstimmungen.
Antwort 17.07.2024 von Sebastian Fiedler SPD
Ich verweise in diesem Zusammenhang auf meine Antwort zu Ihrer Frage vom 6. Juli 2023. In der Beantwortung Ihrer damaligen Frage habe ich meine Position dargelegt
Antwort 20.08.2024 von Lars Castellucci SPD
Die AfD fordert „Volksabstimmungen nach Schweizer Vorbild“, auch in dem von Ihnen genannten Antrag. Wer sich mit den Anträgen und der Haltung der AfD zu diesem Thema befasst, merkt schnell, dass sie dabei die Menschen- und Minderheitenrechte ganz klar in Frage stellt und unsere Demokratie damit gefährdet.