Hallo Herr Roick, sind sie dafür, dass bundesweite Volksentscheide eingeführt werden? Falls ja, welche Hürden sehen Sie dafür vor? mehr dazu hier (https://u-fv.de/) MfG Ingo W.

Sehr geehrter Herr Ingo W.

Die Bundesrepublik hat aus guten Gründen eine Parlamentarische Demokratie eingeführt. Bei der Erstellung standen die Väter und Mütter des Grundgesetzes unter dem Eindruck der für Deutschland schrecklichen 12 Jahre zuvor.

Jeder Mensch hat in Deutschland also die Möglichkeit alle 4 Jahre den Deutschen Bundestag zu wählen. Zwischendurch ist man jedoch nicht demokratielos, denn der im Wahlkreis gewählte Kandidat hat dort auch ein Büro und kann aufgesucht werden. In solchen Gesprächen kann man sowohl Forderungen stellen, als auch erfahren, warum bestimmte Entscheidungen so oder so getroffen worden sind. Daraus kann jeder seine Konsequenzen ziehen und seine Wahlentscheidung für die nächste Wahl treffen. Bundesweite Volksentscheide lehne ich daher ab.

Für die Kompetenzen der Bundesländer sind jedoch Volksentscheide in Brandenburg eingeführt worden. Sie gliedern sich in Volksinitiativen, 20.000 Unterschriften, Volksbegehren, 80.000 Unterschriften und Volksentscheide - so durchzuführen, wie eine Landtagswahl.

Herzliche Grüße

Wolfgang Roick