Hallo Herr Jank, sind sie dafür, dass bundesweite Volksentscheide eingeführt werden? Falls ja, welche Hürden sehen Sie dafür vor? mehr dazu hier (https://u-fv.de/) MfG Ingo W.
Das Thema Mitbestimmung stand nicht zur Auswahl. Ein Kandidat als "Stimme für VOLKSENTSCHEIDE" in meinem Wahlkreis leider ebenfalls nicht. (siehe hier https://u-fv.de/)
Und gerade bei solch wichtigen Themen darf die Stimme der Bürger nicht ohne Konsequenz bleiben
Sehr geehrter Herr W.,
vielen Dank für Ihre Frage. Bei den wichtigsten Entscheidungen der letzten Jahrzehnte sind die Bürger nie gefragt worden: Denken Sie beispielsweise an den EU-Beitritt, die Grenzöffnung oder den Atomausstieg. Die AfD will das ändern und setzt sich darum für die Einführung bundesweiter Volksentscheide nach Schweizer Vorbild ein. Direkte Demokratie stärkt das Vertrauen in die Politik und gibt den Bürgern echte Mitbestimmungsmöglichkeiten.
Wir fordern dazu eine klare Verankerung im Grundgesetz. Volksentscheide sollten zu grundlegenden Fragen des nationalen Interesses – wie Grundgesetzänderungen, völkerrechtlicher Verträge oder wichtigen Gesetzen wie z.B. dem „Heizungsgesetz“ – möglich sein. Hierfür fordert die AfD-Bundesstagsfraktion ein Zustimmungsquorum von 100.000 Abstimmungsberechtigten. Bei weiterführendem Interesse empfehle ich Ihnen, sich den Bundestags-Gesetzentwurf Drs. 19/12371 genauer anzuschauen: https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-941834
Mit freundlichen Grüßen
Fabian Jank