(...) die Freien Demokraten und ich lehnen eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes ab, wie sie kürzlich unter anderem von Finanzminister Scholz vorgeschlagen wurde. Aus unserer Sicht beruht die Forderung vor allem auf dem massiven Finanzbedarf, den der Bundesfinanzminister aufgrund der teuren Politik der Bundesregierung sieht. (...)
Sehr geehrter Herr W.,
vielen Dank für Ihre Frage.
(...) Um die soziale Ungleichheit nachhaltig zu verringern sind gute Bildungsmöglichkeiten entscheidend. (...)
(...) Ich stimme Ihnen zu, dass dies nach wie vor eine riesige Ungerechtigkeit ist und dass die Politik an dieser Stelle dringend eingreifen muss. (...) Im Europäischen Parlament war ich die zuständige Berichterstatterin für den Bericht zur „Gleichstellung der Geschlechter und Stärkung von Frauen im digitalen Zeitalter“, in dem wir das Thema mit besonderem Schwerpunkt auf die Digitalisierung und der Arbeit von Frauen in der IT-Branche auf den Weg gebracht haben. (...) Darüber hinaus hat die Europäische Kommission 2017 einen Aktionsplan zur Beseitigung des sogenannten „Gender Pay Gaps“, also des geschlechtsspezifischen Lohngefälles, vorgelegt. (...)
(...) Der UN-Migrationspakt wurde in den vergangenen Wochen und Monaten breit diskutiert. Unglücklicherweise sind dabei auch viele falsche und irreführende Behauptungen im Umlauf. (...)
(...) Es handelt sich dabei um ein internationales Abkommen, das reguläre Migration unterstützen und irreguläre Migration verhindern will. Die SPD-Bundestagsfraktion unterstützt den UN-Migrationspakt, an dessen Konzeption die Bundesregierung mitgewirkt hat. (...)