Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Felix B. • 28.06.2025
Wissen Sie Bescheid über die Menschen Safari , die russische Soldaten in der Ukraine begehen und bei denen sie gezielt Zivilisten töten mit FPV drohnen? Was muss gemacht werden um das zu verhindern?
Portrait von Fabio De Masi
Antwort 28.06.2025 von Fabio De Masi BSW

In der Ukraine werden täglich schwerste Kriegsverbrechen verübt. Die Brutalität des Krieges, von zwangsweisen Rekrutierungen über die Ermordung von Zivilisten, eskaliert immer weiter. Daher muss dieser Krieg so schnell wie möglich beendet werden.

Frage von Thomas H. • 24.06.2025
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Warum wurde aus Ihrer Sicht der Entwurf über einen "Vertrag zwischen der Russischen Föderation und den Vereinigten Staaten von Amerika über Sicherheitsgarantien" seitens der Nato sofort abgelehnt?
Portrait von Rolf Mützenich
Antwort ausstehend von Rolf Mützenich SPD
Frage von Thomas H. • 23.06.2025
Warum denken Sie, dass die NATO Osterweiterungen bis an seine Grenzen den berechtigten Sicherheitsinteresse Russlands entspricht und auf keinen Fall kriegsursächlich sind.
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 24.06.2025 von Thorsten Frei CDU

Erstens ist die NATO ein Zusammenschluss freier und souveräner Staaten, die sich aufgrund gemeinsamer Sicherheitsinteressen zusammenschließen.

Frage von Peter G. • 20.06.2025
Sie fordern einen neuen Vertrag ähnlich der Charta von Paris. Warum sollte Russland einen neuen Vertrag nicht so brechen wie den alten?
Antwort 02.07.2025 von Bernd Rudolph BSW

Eine neue Sicherheitsarchitektur muss auch Russlands Sicherheitsinteressen respektieren.

Frage von Peter G. • 20.06.2025
Sie unterstellen öffentlichen Sendern die Verbreitung von Lügen rund um den Europatag. Können Sie ein Beispiel nennen?
Antwort ausstehend von Ulf Günter Lange BSW