Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Ute Bertram
Antwort von Ute Bertram
CDU
• 18.11.2015

(...) Wir müssen aber auch wissen, wer kommt, und wie wir die Lage bewältigen. Deshalb ist es richtig, dass wir nun den Familiennachzug bFamiliennachzugtrong>Dublin III wieder anwenden. Die Maßnahme von Bundesinnenminister de Maiziere war notwendig, die Registrierung jedes Flüchtlings anzuordnen, was nun seit dem 21. (...)

Portrait von Carina Gödecke
Antwort von Carina Gödecke
SPD
• 22.10.2015

(...) Ich weise daher Ihre in der Anfrage enthaltene Kritik deutlich und entschieden zurück, ich würde diesbezüglich untätig sein. Ganz im Gegenteil: Es wäre schon ein mehr als merkwürdiges und sehr zu kritisierendes Amtsverständnis, wenn ich mich als Präsidentin in die Auskünfte der Abgeordneten inhaltlich einmischen würde. Wie Sie selbst schreiben, haben Sie sich im Vorfeld Ihrer Anfrage über die Aufgaben meines Amtes informiert. (...)

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