Frage von Rolf K. • 04.06.2023

Antwort ausstehend von Norbert Röttgen CDU
Die Grüne Jugend ist organisatorisch unabhängig von der Partei
Das Gesetz ist im Entwurfsstadium. Mit dem Kabinettsbeschluss startet das Gesetzgebungsverfahren, in dessen Verlauf Kritik und Bedenken erneut geprüft werden.
Sie haben sicher Verständnis, dass ich keine Aussagen dazu treffen kann, welche außenpolitischen Pläne der Bundeskanzler oder die Außenministerin bzw. die Bundesregierung verfolgen.