Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) vielen Dank für Ihre E-Mail zum Thema Steuerhinterziehung, speziell zur sogenannten Zapper-Software. Sie fragen, ob diese nicht umfassend verboten werden könnte. (...)

(...) Gerade Steuerfragen sind international heikle Themen, weil viele Staaten auf Niedrigsteuern oder die Steuerbefreiung von bestimmten Einnahmen (z.B. bei Lizenzen oder Dividenden) als wesentliches Instrument ihrer Standortpolitik nicht verzichten wollen und werden (internationaler Steuerwettbewerb). Bis heute sind beispielsweise in Steuerangelegenheiten noch nicht einmal in der EU Mehrheitsentscheidungen möglich, sondern es ist Einstimmigkeit erforderlich. (...)

(...) 4. Die EU muss internationale Initiativen zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung und Steuervermeidung, insbesondere den OECD-Aktionsplan gegen die Aushöhlung der steuerlichen Bemessungsgrundlage und Gewinnverlagerung (BEPS) aktiv unterstützen. (...)

(...) Wir haben im Koalitionsvertrag von SPD und CDU die Thematik des Steuerbetrugs, unter anderem in den sog. "Steueroasen", aufgegriffen und die Vermeidung dieses Problems auf die Agenda gesetzt. (...)

(...) Das Committee hat 2011 die "Model Double Taxation Convention between Developed and Developing Countries" veröffentlicht. Damit wurde eine Vorlage geschaffen, die es gerade Entwicklungsländern erleichtern soll, bilaterale Steuerabkommen zu verhandeln. Solange es keine allgemeinverbindlichen globalen Regelungen gibt, bleibt das sinnvoll. (...)