Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Jürgen Klimke
Antwort 13.03.2014 von Jürgen Klimke CDU

(...) Leider geben Sie keine Quelle Ihrer Information an. Im Jahr 2013 konnten wir das Ziel eines ausgeglichenen Bundeshaushaltes noch nicht erreichen. Die auf Disziplin und Nachhaltigkeit ausgerichtete Haushaltspolitik der Union forderte in der vergangenen Legislaturperiode eine strikte Einhaltung bestimmter Vorgaben von Ausgaben. (...)

Portrait von Karl-Heinz (Charles M.) Huber
Antwort 25.11.2014 von Karl-Heinz (Charles M.) Huber CDU

(...) Eine massive Vereinfachung der Steuererklärungen für die Bürger würde ich genauso wie Sie begrüßen. Leider steckt der Teufel hier im Detail und viele Expertengremien haben sich daran versucht und sind gescheitert. (...)

Markus Rinderspacher
Antwort 12.03.2014 von Markus Rinderspacher SPD

(...) Bis Ende 2008 waren Freistaat und Sparkassenverband zu je 50 Prozent an der BayernLB Holding AG, auf die Freistaat und Sparkassenverband im Jahr 2002 ihre Anteile an der Bank übertragen hatten, beteiligt. Durch eine Nettokreditaufnahme von 10 Milliarden Euro zur Abwendung der Pleite der BayernLB finanzierte der Freistaat in 2008 und 2009 eine Kapitalerhöhung in Höhe von 7 Milliarden Euro und eine stille Einlage in Höhe von 3 Milliarden Euro bei der Landesbank und übernahm zusätzlich eine Garantie in Höhe von 4,8 Milliarde Euro für das marode ABS-Portfolio der Bank. (...)

Portrait von Armin Schuster
Antwort 02.04.2014 von Armin Schuster CDU

(...) Ich hoffe, dass Sie sich nun ein differenzierteres Bild zu beiden Themenbereichen bilden können. Eine wachsende Verdrossenheit oder gar die passive Stärkung von radikalen Kräften in unserem Land – wie von Ihnen angesprochen – liegt absolut nicht in meinem eigenen und auch nicht im Interesse meiner Abgeordnetenkollegen. (...)

Portrait von Mark Helfrich
Antwort 20.03.2014 von Mark Helfrich CDU

(...) Ich kann Ihnen versichern, dass es mir als Mitglied des Bundestages sehr recht wäre, wenn die Abgeordnetenentschädigung nicht durch uns Abgeordnete festgelegt werden müsste. Auch ein Verbleib bei der bisherigen Regelungen der Abgeordnetenentschädigung hätte ich mir persönlich durchaus vorstellen können. Denn: Der Anhebung der aktuellen Diät steht ein nicht unerheblicher Eingriff bei der Inanspruchnahme der Altersentschädigung gegenüber, die langjährige Abgeordnete bislang bereits ab dem 57. (...)