Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
(...) Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wollen dauerhaft ein starkes Gesundheitssystem erhalten, in dem alle die Leistungen bekommen, die sie benötigen. Es ist unser Ziel, soziale Spaltung durch Zwei-Klassen-Medizin zu verhindern. Wer in Deutschland schwer krank ist, bekommt unabhängig von der sozialen Situation als gesetzlich Versicherter eine gute und moderne Behandlung – dies wird besonders im Vergleich mit anderen Ländern deutlich. (...)
(...) 1. Anstoß zur breiten und offenen Diskussion - Es ist unter anderem der Verdienst der Piratenpartei, dass das Bedingungslose Grundeinkommen (im Folgenden BGE genannt) überhaupt besprochen wird. Die Bereitschaft der Grünen und Linken zum Mitwirken an einer Enquetekommission, die im Bundestag die Schritte zu einem BGE definieren und das Erreichen dieser Schritte erarbeiten soll, begrüßen wir sehr. (...)
(...) um mir ein Bild machen zu können, müsste ich - et altera pars - auch die andere Seite hören, von dieser eine Stellungnahme haben. Ich bitte um Verständnis, dass ich auf Grund einer einseitigen Schilderung nicht bereit bin, den Mitarbeitern von Behörden Unterstellungen zu machen. (...)
(...) Die Verbesserung der Erwerbsminderungsrente ist ein wichtiger Punkt des Regierungsprogramms von CDU und CSU. Bezieher von Erwerbsminderungsrenten sollen durch eine spürbare Erhöhung ihrer Rentenansprüche besser gestellt werden, um ihnen damit eine sichere Versorgung zu ermöglichen. (...)
