(...) In der Sache geht es nun darum, ob jetzt jede Gastronomie Raucherräume einrichten kann und damit die von strengeren, aber nicht verfassungsrechtlich konforme Regelung von Schwarz-Grün ablöst. Oder, ob es zu einem Passivraucherschutz ohne Ausnahmen kommt. (...)
(...) Dies soll mich aber nicht an einer Antwort hindern. Das Gesetz in seiner aktuellen Fassung war dem Willen geschuldet, den Schutz der Nichtraucher zu gewährleisten und zugleich den Rauchen entgegen zu kommen, indem nur in Speiselokalen ein absolutes Rauchverbot galt, nicht jedoch in reinen Kneipen. (...)
(...) Auch meine Fraktion verfolgt dieses Ziel aktuell nicht aktiv weiter. Das Risiko, dass eine konservative Regierung dem Atomausstieg nach Fukushima erneut aufweichen könnte, schätzen wir als gering ein. Daher konzentrieren wir uns zur Zeit auf die schnelle Umsetzung einer umfassenden Energiewende. (...)
(...) ich verstehe, dass die Menschen diese Frage angesichts der permanenten Thematisierung in den Medien beschäftigt. Allerdings finde ich es gut, dass zu Ehren von Christian Wulff ein Großer Zapfenstreich stattfindet. Mit dem Zapfenstreich halten wir an einer sympathischen Tradition fest und drücken unseren Respekt vor dem höchsten Amt im Staate aus. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Reaktion auf meine Antwort. Wie ich schon in meinem letzten Schreiben darlegte, hat die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im vergangenen Jahr die Regelungen zur Melderegisterweitergabe nicht nur aufgrund seiner datenschutzrechtlichen Defizite massiv kritisiert. Eine Änderung des Gesetzentwurfs wurde auch beantragt, da durch die derzeitige Praxis zivile Mitbewerber wie andere Freiwilligendienste bei der Werbung und Informationsübermittleung gegenüber der Bundeswehr klar benachteiligt werden (siehe Bundestagsdrucksache Nummer 17/5244). (...)
