Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Aus diesem Grund vertrete ich unsere Fraktion in der Parlamentariergruppe USA des Bundestages und bin dort zugleich stellvertretender Vorsitzender. Im Rahmen dieser Tätigkeit habe ich immer moniert, dass der Bundestag offiziell mit einer Organisation zusammenarbeitet, die unsere Fraktion als einzige ausgrenzt und nicht respektiert, dass DIE LINKE demokratisch legitimiert im Bundestag vertreten ist. Sinnvollerweise hat der Vorstand des Atlantik-Brücke e.V. (...)

(...) Zum Besuch von Gerhard Schröder bei Herrn Putin hat sich der Minister gestern am Rande einer Auslandsreise in Kopenhagen wie folgt geäußert: "Herr Schröder steht in keiner Regierungsverantwortung und deshalb steht es ihm frei zu entscheiden, wann und wo er entweder seinen Geburtstag feiert oder an Empfängen aus Anlass seines Geburtstages teilnimmt". (...)

(...) Die Umstände, unter denen die Beobachter unterwegs waren, müssen noch vollständig geklärt werden, DIE LINKE im Bundestag dringt auch darauf. (...) Das waren im Vorfeld auch schon Missionen unter dänischer, polnischer und niederländischer Leitung. Eine von der OSZE als Organisation getragene Mission war die Reise der unter deutscher Leitung stehende Beobachtergruppe nicht. (...)

(...) Steinmeier erhält derzeit täglich sehr viele Briefe und E-Mails zum Thema Ukraine. Diese große Anteilnahme zeigt, dass den Menschen in (...)

(...) Deutschland und die Europäische Union haben auf das völkerrechtswidrige Vorgehen Russlands auf der Krim klare Antworten gegeben. Mit ihren Beschlüssen vom 6. (...)

(...) Wir erleben derzeit in der Ukraine einen Konflikt um Einflusssphären und um Territorialansprüche, den wir in Europa eigentlich für überwunden gehalten hatten. Die sich derzeit in einzelnen Teilen der Ost- und Südukraine entwickelnde Lage ist dramatisch und besorgniserregend. (...)