Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
(...) Die Bundesregierung hat keine belastbaren Informationen über Giftgaseinsätze durch die ukrainische Regierung. (...)
(...) Die USA führen mit ihren Handelsblockaden gegen Kuba einen Wirtschaftskrieg. Den längsten Wirtschaftskrieg, der je gegen ein Land - zumal ein Entwicklungsland - geführt wurde. (...)
(...) seit Kurzem verhandelt die Europäische Union mit Kuba über ein bilaterales Abkommen für politischen Dialog und Zusammenarbeit. Durch dieses Abkommen will die EU Kuba auf seinem Weg der Modernisierung und des Wandels begleiten sowie neue Rahmenbedingungen für einen verstärkten politischen Dialog und verbesserte Zusammenarbeit schaffen. (...)
(...) Darum fordern wir eine grundlegende Reform der Eurozone und einen neuen Prozess der europäischen Kooperation, denn wir meinen, nur so lässt sich die Krise bewältigen. Europa braucht erstens eine Abkehr vom Lohn- und Sozialdumping, hin zu deutlich höheren Löhnen und Investitionen. (...)