Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
(...) Ich sehe die Wahlergebnisse von Rechtspopulisten und Rechtsradikalen bei der Europawahl mit großer Sorge. Die politische Willens- und Mehrheitsbildung in Europa darf unter keinen Umständen in Abhängigkeit von Populisten und Extremisten geraten! (...)
Die Europawahl ist gelaufen und gegen ein Wahlergebnis kann man ja wohl nichts tun. Tatsächlich haben euroskeptische Parteien wie auch linke gut abgeschnitten. (...)
(...) So hatte Portugal im Jahr 2012 ein Haushaltsdefizit von 6,4 % des Bruttoinlandsprodukts, Griechenland von 9 % und Spanien sogar von 10,6%. Das alles trotz angeblicher "Austeritätspolitik". (...)
(...) aus dem Kontext des Gesagten geht hervor, dass es mir um das gefährliche Signal geht, das mit der Annexion der Krim durch Russland an Staaten wie den Iran gesendet wird. (...)