Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) vielen Dank für Ihre Frage auf Abgeordnetenwatch. Können Sie die "moralisch-menschlichen Defizite", die Sie dem neuen Vorsitzenden der Geschäftsführung der Flughafen Berlin-Brandenburg GmbH unterstellen, bitte konkretisieren? Ansonsten ist leider keine Antwort möglich, da ich auf Ihre pauschalen Vorwürfe weder eingehen kann noch möchte. (...)

(...) Die von Ihnen ebenfalls angesprochene, längst überfälligen Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung (WSV) verfolgt das Ziel, trotz begrenzter Sachmittel und Personalressourcen für Erhalt, Betrieb und Ausbau der Wasserstraßeninfrastruktur den Gütertransportanteil der Schifffahrt zu erhöhen. Außerdem dient sie dem Erhalt und der Stärkung der WSV als effiziente, leistungsfähige und für den Steuerzahler kostengünstige Fachverwaltung, dem Kompetenzerhalt durch langfristige Sicherung der Arbeitsplätze sowie der Beendigung des nunmehr über 20 Jahre andauernden Reformprozesses und der damit verbundenen Unsicherheit für die Beschäftigten. (...)

Sehr geehrter Herr Grunenberg,

(...) Unübersichtlich ist es dort auf jeden Fall. Ich werde die Angelegenheit an meine Kollegen in der Bezirksversammlung geben, um die Unfalllage zu prüfen und mögliche Verkehrsmaßnahmen zu beraten. (...)

(...) Die Probleme am Nord-Ostsee-Kanal sind nicht in den vergangenen vier Jahren der Amtszeit von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer entstanden. Versäumnisse liegen in der Verantwortung vieler vorangehender Bundesregierungen unterschiedlicher parteipolitischer Prägung. (...)