Frage an Ingbert Liebing von Crgre Rgmxbea bezüglich Verkehr und Infrastruktur

08. März 2013 - 14:49

Sehr geehrter Herr Liebing,

in der Pressemitteilung des BMVBS vom 08.03.2013 lese ich folgende Stellungnahme des Ministers:
"Bei meinem Amtsantritt war ich schockiert über den Zustand der Schleuse Brunsbüttel. Daher habe ich unverzüglich Maßnahmen zur Reparatur und Instandhaltung sowie den Bau der 5. Schleuse in Angriff genommen. So arbeiten wir die Instandhaltungs-Bugwellen ab, die sich in über 10 Jahren SPD-Verkehrspolitik angestaut haben."

Seit 2004 bin ich am Notrd-Ostsee-Kanal tätig und kann mich erinnern, daß die Vorgängerregierung Gelder u.a. für den Neubau der 5. Schleuse bereitgestellt hatte. Nach dem Regierungswechsel wurden diese Gelder nicht abgerufen und auf Weisung von oben anderweitig verwendet. Dem PR-mäßig inszenierten Spatenstich am 17.04.2012 ist auch nur die übliche Verzögerungstaktik gefolgt.

Bitte fragen Sie doch mal Ihren Parteifreund Dr. Ramsauer, warum er jetzt wissentlich die Fakten verdreht. Nun ist "das Kind in den Brunnen gefallen", da hilft auch kein Schönreden mehr.

In Erwartung Ihrer Antwort verbleibe ich mit freundlichen Grüssen

Peter Etzkorn

Frage von Crgre Rgmxbea
Antwort von Ingbert Liebing
13. Mai 2013 - 15:07
Zeit bis zur Antwort: 2 Monate

Sehr geehrter Herr Etzkorn,

vielen Dank für Ihre Frage vom 8. März über Abgeordnetenwatch, in der Sie sich mit der Finanzierung einer fünften NOK-Schleuse in Brunsbüttel auseinandersetzen.

Die Bedeutung des Nord-Ostsee-Kanals für die deutsche Volkswirtschaft insbesondere für den Hamburger Hafen steht außer Frage. Die Transportmenge auf dem Kanal steigt kontinuierlich.

• Erstmals in der langen Geschichte des NOK wurde im Jahr 2008 das Ladungsaufkommen von 100 Mio. Tonnen überschritten (rd. 106 Mio. Tonnen).

• Die Transportmenge auf dem NOK hat sich seit Ende der 90er Jahre damit mehr als verdoppelt. Gleichzeitig hat sich in dieser Zeit der Anteil der größeren Schiffe verdreifacht.

• Der enorme Zuwachs im Frachtaufkommen der letzten Jahre resultiert insbesondere aus dem Anstieg des Containerverkehrs, der den Einsatz immer größerer Zubringerschiffe („Feederschiffe“) bedingt.

Der Verkehrsminister Ramsauer verdreht keine Fakten, sondern war sich schon vor dem Ausfall der Schleuse bewusst, dass hier konkreter Handlungsbedarf besteht. So sind Sanierungsmaßnahmen vom Verkehrsministerium unter Peter Ramsauer erkannt und vorbereitet worden.

Die von Ihnen angesprochenen Gelder für den Bau der 5. Schleuse in Brunsbüttel aus dem Jahre 2004 standen tatsächlich im Haushalt nicht zur Verfügung. Sie waren in einer Planung enthalten, aber nicht im Haushalt. Dort waren lediglich Planungskosten veranschlagt. Tatsächlich ist das Gegenteil der Fall: Das Verkehrsministerium hat einen Finanzierungsplan im Rahmen des Infrastrukturbeschleunigungsprogramms anfertigen lassen, der Anfang des Jahres 2012 realisiert werden konnte. Im Rahmen des Infrastrukturbeschleunigungsprogramms (IBP) I aus dem Jahr 2011 ist es gelungen, zusätzliche Mittel in Höhe von insgesamt 300 Millionen Euro ausschließlich für den Bau der 5. Schleusenkammer am NOK in Brunsbüttel im Haushalt bereitzustellen. Dies geht auf eine Initiative der Koalitionsfraktionen im Bundestag zurück, dass im Jahr 2012 eine Milliarde Euro zusätzlich für die Verkehrsinfrastruktur bereit gestellt werden. Von dieser einen Milliarde konnten allein 300 Mio € für Brunsbüttel reserviert werden - wahrlich keine Selbstverständlichkeit! Inzwischen hat der Finanzausschuss auch weitere Mittel bewilligt, sollte der Bau teurer werden.

Die Probleme am Nord-Ostsee-Kanal sind nicht in den vergangenen vier Jahren der Amtszeit von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer entstanden. Versäumnisse liegen in der Verantwortung vieler vorangehender Bundesregierungen unterschiedlicher parteipolitischer Prägung. Insofern halte ich wenig von parteipolitischer Schuldzuweisung. Wichtig ist, dass jetzt alle Kräfte gebündelt werden, um für alle notwendigen Maßnahmen am Kanal zu werben.

Dazu hat die CDU-Fraktion im Kieler Landtag Anfang März eine Allianz von Experten aus Verwaltung, Politik und Wirtschaft zur kurzfristigen Erarbeitung eines Zeit- und Maßnahmenplanes vorgeschlagen. Auch Bundesverkehrsminister Ramsauer unterstützt dieses Vorhaben.

Ich hoffe, dass ich Ihre Frage zufriedenstellend beantworten konnte.

Mit freundlichen Grüßen

Ingbert Liebing