Antwort 02.11.2023 von Marie Kollenrott BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
die Entscheidung über ein Parteiverbot liegt beim Bundesverfassungsgericht.
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Antwort 17.10.2023 von Katrin Rehak-Nitsche SPD
Vor diesem Hintergrund bin ich der Überzeugung, dass Verfassungsschützer die AfD weiter beobachten müssen. Sollte der Verfassungsschutz die AfD-Bundespartei eines Tages als „gesichert extremistische Bestrebung“ einstufen, wäre neu zu überlegen, ob ein Verbotsverfahren sinnvoll ist.
Antwort 12.10.2023 von Martin Brandl CDU
Hallo Frau W., zunächst möchte ich Sie darüber informieren, dass ich Landtagsabgeordneter bin und Sie mich zum Thema „Bundestag“ angeschrieben haben.
Antwort 26.02.2026 von Albrecht Schütte CDU
Sie finden meine Antwort bei einer ähnlichen Frage in meinem Profil.
Antwort 11.10.2023 von Tobias Vogt CDU
Ein Verbot halte ich zum gegenwärtigen Zeitpunkt für falsch. Wir müssen die AfD politisch stellen, mit klaren Inhalten und überzeugenden Lösungen.
Antwort ausstehend von Tayfun Tok BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN