Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Elena Z. • 10.09.2023
Sehr geehreter Herr Voussem, die Petition für die Prüfung eines AfD-Verbots bei innn.it hat in kurzer Zeit mehr als 215.000 Unterschriften erreicht.Was möchten Sie dafür tun dass das passiert?
Portrait von Klaus Voussem
Antwort ausstehend von Klaus Voussem CDU
Frage von Christian M. • 10.09.2023
Hallo Herr Kaiser, wie stehen Sie zu der Petition in der gefordert wird das die AFD zumindest bald überprüft werden soll ob ein Verbot sinnig wäre.
Portrait von Klaus Kaiser
Antwort ausstehend von Klaus Kaiser CDU
Frage von Hans-Georg A. • 10.09.2023
Setzen Sie sich beim Senat dafür ein, dass das Bundesverfassungsgericht prüft, ob die AFD verfassungsfeindlich ist?
Portrait von Farid Müller
Antwort 09.01.2025 von Farid Müller BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Der Bundestag soll beim Bundesverfassungsgericht beantragen, festzustellen, dass die AfD verfassungswidrig ist...

Frage von Hans-Georg A. • 10.09.2023
Setzen Sie sich beim Senat dafür ein, dass das Bundesverfassungsgericht prüft, ob die AFD verfassungsfeindlich ist?
Portrait von David Christopher Stoop
Antwort 14.01.2024 von David Christopher Stoop Die Linke

Ich setze mich dafür ein, dass das Bundesverfassungsgericht ein Verbot der AfD ernsthaft prüft.

Frage von Henrik W. • 10.09.2023
Unterstützen Sie das Vorhaben, über die Landesregierung im Bundesrat einen Verbotsantrag zur AfD zu stellen?
Portrait von Anke Fuchs-Dreisbach
Antwort 17.09.2023 von Anke Fuchs-Dreisbach CDU

Die ausschließliche Idee eines Parteiverbotes greift aus meiner Sicht zu kurz