Antwort 11.10.2023 von Katharina Schulze BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ein Parteiverbotsverfahren hat zum Schutz der Demokratie hohe Hürden, der Ausgang kann daher nicht vorhergesagt werden. Wir müssen der AfD politisch begegnen.
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Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort ausstehend von Kurt Wansner CDU
Antwort ausstehend von Timur Husein CDU
Antwort 25.09.2023 von Bärbel Bas SPD
Was das Lösen bestehender Probleme unserer Zeit betrifft, so ist trotz berechtigter Kritik am öffentlichen Auftreten der Ampel-Regierung, ihre Bilanz besser, als viele es ihr zugestehen wollen
Antwort 02.10.2023 von Mathias Wagner BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die AfD wurde nicht ohne Grund vom Verfassungsschutz als sogenannter Verdachtsfall eingestuft und ihre Aktivitäten werden vom Verfassungsschutz beobachtet.
Antwort 17.09.2023 von Manfred Uekermann CDU
Antisemitismus und Extremismus haben in der CDU genauso wie in unserer Schwesterpartei CSU keinen Platz und daran wird sich auch in Zukunft nichts ändern