(...) Jede Gewalt hat einen Aufgabenbereich der ohne Einflussnahme der anderen Gewalten ausgeübt wird. Richter sollen nur nach dem Gesetz urteilen und nicht durch Druck von außen zu Entscheidungen bewegt werden. Sie sind daher gem. (...)
(...) Darüber hinaus ist der Verfassungstext aVerfassungstextichtige Regelungsebene für eine solche Normierung. Programmsätze, die weitgehend symbolischen Charakter haben, sind für unsere Verfassung ungeeignet. (...)
(...) Ich darf Sie aber bei dieser Gelegenheit darauf hinweisen, dass die Fraktion DIE LINKE ebenfalls einen Gesetzentwurf zur Änderung des Grundgesetzes eingebracht hatte, der ein Verbot von Atomtechnologie zur Energieerzeugung und der Verbreitung von Atomwaffen bzw. der Technologie zur ihrer Herstellung zum Ziel hatte (17/5475). (...)
Sehr geehrter Herr Dr. Petersen,
vielen Dank für Ihre weitere Anfrage vom 11. März 2012. Die beiden von Ihnen zitierten Aussagen betreffen zwar jeweils Herrn Saif al-Arab Gaddafi, jedoch unterschiedliche Sachverhalte.