Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrter Herr Jopp,

für Ihre Anfrage bedanke ich mich.

(...) Aber wir sollten insgesamt zu einer gerechteren Finanzierung unserer Verkehrswege kommen. Deutsche Autofahrer müssen in nahezu allen Ländern um uns herum für die Straßenbenutzung zahlen. (...)

(...) Ich gebe Ihnen jedoch Recht, dass wir insbesondere im Bereich der Radwege noch bessRadwegeen müssen, damit das Radfahren auch im Winter sicher möglich ist. (...)

(...) Weil der Schutz der von den Flugbewegungen betroffenen Bürger sehr wichtig ist, sind in der BER-Planfeststellung umfassende Lärmschutzmaßnahmen für die Gewährung passiven Schallschutzes geregelt worden. Jetzt geht es darum, an den vom Leipziger Oberverwaltungsgericht bestätigten Betriebszeiten des Flughafens festzuhalten und gleichzeitig das Schallschutzprogramm anwohnerfreundlich umzusetzen. (...)

(...) ich habe mir zum Grundsatz gemacht, auf Anfragen, die jegliche korrekte und höfliche Form der Korrespondenz missen lassen, nicht zu antworten. Allerdings wird die Diskussion um die Dienstleistungskonzessionen von so vielen Fehlinformationen begleitet, dass ich Ihnen dennoch eine Antwort zukommen lassen möchte. (...)