Antwort 12.09.2023 von Britta Oellers CDU
Mit einem Verbot würden wir auch die in der Gesellschaft bestehenden Verwerfungen nicht überwinden können.
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Antwort 12.09.2023 von Matthias Vogler AfD
Kontrollen an Schulen durch die Polizei verstärken. Radwege unter Beachtung aller anderen Verkehrsteilnehmer ausbauen. Verkehrsschulung der Kinder stärken.
Antwort 02.11.2023 von Zacharias Schalley AfD
Schlecht gemachte Kampagnen von schlecht gemachten linken Blogs zeigen nur die Verzweiflung des Establishments angesichts steigender Umfragewerte für die AfD.
Antwort 26.10.2023 von Norika Creuzmann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ein Parteiverbot ist zurecht an sehr hohe Hürden gebunden - ein Scheitern könnte die AfD sogar stärken
Antwort 12.09.2023 von Alexander Hold FREIE WÄHLER
Die Entscheidung, ob dies bei der AfD vorliegt, kann nach Art. 21. Abs.4 GG nur das Bundesverfassungsgericht treffen. Da einen entsprechenden Antrag nur der Bundestag, der Bundesrat oder die Bundesregierung stellen können, ist eine aktive Unterstützung von Landesseite, unserer Fraktion oder von mir persönlich daher ohne Belang.
Antwort 12.09.2023 von Andreas Hanna-Krahl BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Dem Antrag zur Prüfung eines Parteiverbotes würde ich zustimmen. Wie sinnvoll ein Parteiverbot wäre, lässt sich nur schwer verkürzt zusammenfassen.