(...) Die geänderten, geschlechterneutralen Formulierungen in der neuen StVO führen nicht zu einer Umbenennung oder Änderung von Verkehrszeichen. Ihre Befürchtungen, dass der Steuerzahler hierdurch mit Kosten belastet würde, sind also unberechtigt. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Seit vielen Jahren gibt es in Celle einen parteiübergreifenden Konsens zur Wichtigkeit und Richtigkeit des Baus einer Ortsumgehung. Die neue rot-grüne Landesregierung stellt nun in Teilen die verkehrspolitisch und wirtschaftlich aus meiner Sicht einzige Variante einer Ostumgehung infrage, indem sie erneut eine Westumgehung ins Spiel bringt, deren Nachteile Sie selbst bereits teilweise angesprochen haben. (...)
(...) Im Jahr 2012 hat das Staatliche Bauamt Passau ergänzende ökologische Untersuchungen für die Ortsumgehung Geiselhöring beauftragt. Die Untersuchungen wurden durchgeführt und betrafen insbesondere die Wiesenweihe, eine streng geschützte Vogelart. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Die CSU und ich unterstützen die Idee einer PKW-Vignette nach dem Vorbild anderer europäischer Länder, beispielsweise Österreich. Wir sehen darin eine gerechte und praktikable Maßnahme zur Finanzierung der Instandhaltung und des Ausbaus unserer Verkehrswege. (...)