100.000 € für mehr Demokratie
Vom 01.-31. Dezember sammeln wir 100.000€,
um unsere Arbeit für 2026 zu
finanzieren.
Sie können sich gewiss sein, dass ich all diese frustrierenden Probleme sehr ernst nehmen und die Thematik einen wichtigen Platz auf der politischen Agenda der Ampel-Fraktionen und insbesondere der Grünen einnimmt.
Meine Fachkolleg*innen sind derzeit dabei, diese auszuwerten und sich mit den Berichterstatter*innen der anderen Fraktionen dazu zu beraten, wie die Petitionspunkte des CDU/CSU-Antrages vor dem Hintergrund der Expert*innenaussagen jeweils einzuschätzen sind und vor allem, welche davon tatsächlich konstruktiv umgesetzt werden können.
Die Koalition SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP haben dem Antrag nicht zu gestimmt.
Sie können sich gewiss sein, dass wir all diese frustrierenden Probleme sehr ernst nehmen und die Thematik nicht erst seit dem CDU/CSU-Antrag einen wichtigen Platz auf der politischen Agenda der Ampel-Fraktionen und insbesondere der Grünen einnimmt.