(...) Mit einigen Punkten möchte ich nun darauf eingehen. Bildungspolitik ist ein wichtiger Faktor bei der Vorbeugung von Armutsgefährdung, gerade vor dem Hintergrund der europaweit ansteigenden Zahl an Jugendarbeitslosen. Wir als CDU wollen wieder die beste Schule für unsere Kinder. (...)
(...) Auch Flüchtlinge haben Rechte und Pflichten. Je besser die Helfer, Ehrenamtlichen und die Flüchtlinge selber über diese Rechte und Pflichten aufgeklärt werden, desto besser gelingt die Flüchtlingsaufnahme und das Zusammenleben vor Ort. (...)
(...) Sollte der Gesetzentwurf nicht realisiert werden können, setzen wir uns in Baden-Württemberg für einen Modellversuch zur legalen Abgabe durch öffentlich-rechtliche Stellen unter Berücksichtigung des Jugendschutzes ein. Kurzfristig wollen wir die sogenannte „Geringe Menge“ für Cannabis nach dem Vorbild anderer Bundesländer auf 10 Gramm festsetzen. (...)
(...) Wir Grüne lehnen all diese Politikziele der AfD ab und halten sie für brandgefährlich. Denn zusammen mit Pegida befeuert die AfD eine radikale Stimmung, in der Brandstiftung, Morddrohungen und Gewalt gegen Menschen zur Tagesordnung gehören. (...)
(...) Erst wenn eine persönliche Betroffenheit vorliegt wird gehandelt. Solange die von mir und vielen anderen aus der Friedensbewegung geforderten Einstellung und Verbot von Rüstungsgütern in Spannungsgebiete ausbleiben, wird die Fluchtbewegung weiter anhalten, da die Fluchtursachen nicht beseitigt sind. (...)
