Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Lothar Binding
Antwort von Lothar Binding
SPD
• 16.05.2018

(...) Der Grund: Online-Glücksspiele haben ein besonders hohes Suchtpotenzial. Ob es wie sie vermuten auch zu wissentlicher Irreführung der Spielerinnen und Spieler durch die Anbieter kommt, kann ich nicht abschließend beurteilen. (...)

Portrait von Katarina Barley
Antwort von Katarina Barley
SPD
• 05.06.2018

(...) bei der Musterfeststellungsklage geht es vor allem um Fälle, in denen viele Menschen merken: Das ist jetzt nicht in Ordnung gewesen, da bin ich über den Tisch gezogen worden. Aber es ist mir den Auf-wand nicht wert, oder es für mich alleine zu kompliziert, dagegen vorzugehen; etwa bei versteckten Kosten bei Buchungen. (...)

Portrait von Katarina Barley
Antwort von Katarina Barley
SPD
• 05.06.2018

(...) November in Kraft treten. Damit stellen wir sicher, dass auch die Geschädigten des VW-Diesel-Skandals ihre Ansprüche noch auf diesem Weg geltend machen können. Wir schätzen, dass mit der geplanten Einführung der Musterfeststellungsklage rund zwei Millionen Kfz-Besitzer gegen VW klagen können. (...)

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