Seien Sie an dieser Stelle ganz versichert, dass Herr Ziemiak seine Entscheidung mit der gebotenen Sorgfalt und unter Berücksichtigung verschiedener Gesichtspunkte treffen wird
Die Wahl zur Besetzung einer Richterstelle am Bundesverfassungsgericht ist geheim. Ich hoffe sehr, dass wir unmittelbar nach der Sommerpause zu einer tragfähigen und im breiten Konsens getragenen Entscheidung kommen werden.
Die Abstimmung im Deutschen Bundestag wurde abgesetzt und findet heute nicht statt
Aus landespolitischer Sicht gab es Argumente für das Finanzpaket. Aus Sicht der Partei überwiegt aber die inhaltliche Kritik daran.
Die Stärke dieses Systems liegt in dem Zusammenspiel der unabhängigen Institutionen mit demokratischer Politik. Als Union stellen wir sicher, dass notwendige Maßnahmen zur Sicherung von Recht, Ordnung und wirtschaftlicher Stabilität umgesetzt werden – auch wenn sie kurzfristig nicht immer populär sind.