Sehr geehrter Herr Jungbluth, Sie haben gegen den Initiativbericht zur Bilanz der Europawahlen 2024 gestimmt. Was waren Ihre Gründe dagegen?

Sehr geehrter Herr L.,

der Bericht behandelt drei Hauptbereiche: die Analyse der Wahlergebnisse 2024, institutionelle Reformen des Wahlsystems und die Stärkung der demokratischen Resilienz gegen externe Einflüsse. Es gibt eine ganze Reihe von Kritikpunkten, die bei uns zur Ablehnung des Berichts geführt haben. Ich will mich hier auf eine Auswahl beschränken. Berichterstatterin Ľubica Karvašová legt ihren Fokus insbesondere auf die Europäisierung des Wahlprozesses und die Reduzierung nationaler Souveränität in Wahlangelegenheiten. Auch wurden konservative und EU-kritische Positionen als "systemfeindlich" diffamiert. Karvašová strebt die Harmonisierung der Wahlsysteme bspw. durch die Vorgabe eines einheitlichen Wahlalters an, was einen Eingriff in die nationale Souveränität bedeutet. Auch das priorisierte Spitzenkandidatenverfahren untergräbt das Recht des Europäischen Rates zur Nominierung des Kommissionspräsidenten. In Bezug auf Ungarn wird ohne Begründung behauptet, die Wahl sei "möglicherweise nicht fair" gewesen. Der "Aufstieg und Wahlerfolg von systemfeindlichen und offen EU-feindlichen Parteien" wird stark kritisiert, was eine tendenziöse, wertende Formulierung darstellt und legitime politische Opposition kriminalisiert.

Aus den genannten und weiteren Gründen sah ich mich daher gezwungen, diesem Bericht meine Zustimmung zu verweigern.

Mit freundlichen Grüßen,

Alexander Jungbluth