(...) das Einholen von Bonitätsauskünften und das Verlangen von Selbstauskünften bei der Anbahnung von Verbraucherverträgen und Mietverträgen mit Privatpersonen zu verbieten. (...)
(...) Um den Interessen von Rechteinhabern, Nutzern und Plattformen im Einzelfall gerecht zu werden, schlägt die Bundesregierung ein mehrschichtiges Verfahren vor, in dem die Beteiligten ihre Rechte geltend machen können. (...)
(...) Wir wollen über die Möglichkeit der Voreinstellung die ständig auftauchenden Cookie-Banner soweit wie möglich reduzieren. (...)
(...) Der vorgelegte Regierungsentwurf setzt die Vorgaben aus Brüssel um und schafft einen fairen und modernen Urheberrechtsschutz. (...)
(...) Die aktuelle Politik Sicherheits- und Überwachenungsgesetze unbegründet, bis an die Grenzen des von der Verfassung erlaubten immer weiter auszudehen ist für mich unerträglich. (...)
(...) Die verpflichtende Speicherung der Fingerabdrücke halten wir Freien Demokraten für unverhältnismäßig (...)
