Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Alle Datenschutzrechtlichen Bedenken hätten angeblich zudem durch die Pandemielage beseitigt werden können (...)

(...) Ich halte das Vorgehen der Schufa ebenfalls für höchst fragwürdig und hoffe zunächst, dass die Datenschutzbehörden hier Einhalt gebieten. (...)

(...) Wir achten sehr sorgfältig darauf, dass bei den Entscheidungen der Landesregierung über die Fortsetzung oder Lockerung der derzeit geltenden Beschränkungen der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit streng eingehalten wird (...)

(...) Ganz konkret wurde im Rahmen des Bund-Länder-Pakts für den Öffentlichen Gesundheitsdienst ein Unterstützungspaket von rund vier Milliarden Euro vereinbart (...)

(...) Niemand will ein umfassendes System der Überwachung des öffentlichen Raums. (...)

(...) Die Privatsphäre muss sichergestellt werden, jedoch ist es auch die Aufgabe der Behörden für die allgemeine Sicherheit zu sorgen. Diese Balance zu finden ist nicht einfach (...)