Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Stefan L. • 24.01.2024
Guten Abend Frau Storch, was halten Sie von Milei und seiner Politik? Würden Sie so etwas auch für Deutschland befürworten?
Portrait von Beatrix von Storch
Antwort 21.02.2024 von Beatrix von Storch AfD

Deutschland und Argentinien sind sehr schwer vergleichbar

Frage von Claudia A. • 22.01.2024
Was möchten Sie tun, damit auch die Interessen der Arbeiter wieder von der Arbeiter-Partei SPD durchgesetzt werden? Und weniger die von reichen Personen?
Portrait von Emily Vontz
Antwort 24.04.2024 von Emily Vontz SPD

Genau wie meine Partei möchte ich auch weiterhin die Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in den Vordergrund stellen, daher begrüße ich die richtungsweisenden Beschlüsse auf unserem Bundesparteitag im Dezember.

Frage von Alen S. • 19.01.2024
Hallo zusammen, Besitze seit 2019 die 23a AufenthG. Meine Frage wäre ist es erlaubt in andere EU Länder, zum Beispiel Skandinavien Österreich Holland mit einer deutschen Aufenthaltstitel zu arbeiten?
Hakan Demir
Antwort 22.01.2024 von Hakan Demir SPD

Jedes EU-Land regelt das Aufenthaltsrecht und die Arbeitserlaubnis nach eigenen Vorschriften. Nationale Aufenthaltstitel wie ein Aufenthalt nach § 23a Aufenthaltsgesetz ermöglichen daher nicht automatisch den Zugang zum Arbeitsmarkt eines anderen EU-Staates.

Frage von Markus R. • 17.01.2024
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Sehr geehrter Herr Scholz, warum ändern Sie nicht ihren Kurs und nähern sich als SPD Politiker ( Vertreter der Arbeiter ) wieder dem Volk an? Noch nie gab es so schlechte und unruhige Zeiten wie eben
Portrait von Olaf Scholz
Antwort ausstehend von Olaf Scholz SPD
Frage von Bernd B. • 11.01.2024
Werden Sie den verfassungswidrigen Gesetzesentwurf vom BMAS noch verfassungskonform machen (dort wird eine Totalsanktion von Bürgergeldempfänger auf 100% des Regelbedarfs fossiert)?
Portrait von Rolf Mützenich
Antwort 28.02.2024 von Rolf Mützenich SPD

Die Regelung ist verfassungskonform ausgestaltet und trägt der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts Rechnung