(...) Gegen das Urheberrecht kann man durch den bloßen Besuch einer Webseite nicht verstoßen. (...) Das bedeutet also, dass gegen das Urheberrecht erst verstoßen werden kann, wenn ein Nutzer eine konkrete Aktion vornimmt, die über das Anschauen der Webseite hinausgeht. (...)
(...) In Deutschland erfolgt die Abrechnung der Ärzte auf sehr kontrollierte Weise. Ärzte erfassen die von ihnen an ihren Patienten erbrachten Leistungen selbst monatlich in einer Abrechnung und leiten diese an die für sie zuständigen Kassenärztlichen Vereinigungen weiter. (...)
(...) Die Möglichkeiten auf das Verhältnis Pächter -- Mineralölkonzern Einfluss zu nehmen sind sehr begrenzt. Die Fachleute sagen, dass hier keine Handlungsmöglichkeiten bestehen. (...)
(...) Jede Bürgerin und jeder Bürger hat aber das Recht zu veranlassen, dass seine Daten nicht an die Bundeswehr weitergegeben werden dürfen. (...) Ich finde es sehr bedauerlich, dass dieses Recht lediglich über die kommunalen Amtsblätter kommuniziert wurde. (...)
(...) Betrug ist eine Angelegenheit der Judikative und wird natürlich nicht geschützt. (...)
(...) die SPD-Bundestagsfraktion hat sich für die Abschaffung der Praxisgebühr ausgesprochen. Die Praxisgebühr hat keine Steuerungswirkung, sie ist bürokratisch und gleichermaßen unbeliebt bei Patienten wie bei Ärzten. (...)