Frage von Nicole B. • 19.06.2023

Antwort von Peter Heidt FDP • 17.07.2023
Wir stehen aktuell bei der ärztlichen Versorgung von Kindern großen Herausforderungen gegenüber.
Wir stehen aktuell bei der ärztlichen Versorgung von Kindern großen Herausforderungen gegenüber.
Der Gesetzentwurf wird jetzt nach der Sommerpause im September auf der Tagesordnung des Bundestages stehen und verabschiedet.
Das Gesetz erweitert die Bestimmungen der EU-Whistleblower-Richtlinie und geht über deren bloße Umsetzung hinaus, ohne Unternehmen mit unnötiger Bürokratie zu belasten.
Der Referentenentwurf sieht vor, dass auch Empfänger:innen von Versorgungsbezügen des Bundes die Inflationsausgleichszahlung erhalten sollen.
Ich gehe davon aus, dass wir Ende des Jahres die Staatsangehörigkeitsreform umsetzen können und damit die doppelte bzw. Mehrfachstaatsangehörigkeit ermögliche